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Internet

Wie kann der Verbreitung rechtsextremer Propaganda, der Verführung Jugendlicher und Verunglimpfungen auf entsprechenden Seiten begegnet werden?

Das Internet und die Möglichkeiten des Web 2.0 sind von strategisch hohem Stellenwert für die rechtsextre­mistische Szene. Nahezu ungestört verbreiten sie dort ihre Propaganda, vernetzen sich mit rechtsextremen Gruppierungen anderer Länder und organisieren Treffen und Aufmärsche. Mit verunglimpfenden und herabwür­digenden Darstellungen sollen Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, eingeschüchtert oder alltägliche Gegebenheiten in engem Zusammenhang mit ihrer Doktrin gezeigt werden. Jugendliche werden mit vermeintlich harmlosen Angeboten, zuweilen höhnisch oder gewaltverherrlichenden Darstellungen und Produk­ten an die Erlebniswelt Rechtsextremismus herangeführt. Dabei ist das Internet kein rechtsfreier Raum, auch wenn es dringend erforderlich ist, entsprechendes Recht auf internationaler und europäischer Ebene anzupassen und eine globale Rechtsharmonisierung herzustellen.

Vorschläge

Stärkung der Medienkompetenz durch Seminarange­bote für Jugendliche, Multiplikatoren, Eltern und Leh­rerschaft

Aufklärung über Symbole, Phrasen und versteckte Propaganda rechtsextremer Portale und in Online Games

Formulierung einer Netiquette und konsequente Ein­haltung dieser Grundregeln

Konsequente Nutzung vorhandener Löschungsmög­lichkeiten über entsprechende Meldebuttons

Einschaltung der Medienaufsicht

Bei Verstößen gegen den Jugendschutz umgehende Information an die Zentralstelle für Jugendschutz im Internet unter www.jugendschutz.net

Anzeige auffälliger Webseiten und strafrechtlich rele­vanter Darstellungen

Ausschöpfung aller im Zusatzprotokoll der Konvention zur Internetkriminalität (Cybercrime Convention, CCC) aufgeführten rechtlichen Handlungsmöglichkeiten