"Best Practice"

Hier kommen Beispiele über das Thema Immobilien.

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Immobilien

Was können Kommunen und Zivilgesellschaft gegen geplante Immobilienkäufe oder eine bereits vorhandende räumliche Infrastruktur echtsextremischer Kreise tun?

Rechtsextremistische Kreise bemühen sich intensiv, Immobilien zu erwerben oder anzumieten, die sie als Rückzugsräume, Schulungszentren oder Stützpunkte für ihre Aktivitäten nutzen wollen. Die Kommunen haben jedoch rechtliche und politische Handlungsmöglichkeiten, um derartige Versuche zu vereiteln.

Vorschläge

  • Information der Kommunen über rechtliche Handlungsmöglichkeiten durch Experten
  • Kooperation der betroffenen Kommunen mit der Bezirks- und Staatsregierung, um eine gemeinsame Strategie zu entwickeln
  • Erfahrungsaustausch unter betroffenen Städten und Gemeinden über rechtliche und politische Maßnahmen
  • Information der Medien und der zivilgesellschaftlichen Organisationen durch die zuständigen Behörden, um die Öffentlichkeit für Protestaktionen mobilisieren zu können
  • Motivation von Immobilien- und Gaststättenbesitzern, nicht an rechtsextremistische Gruppierungen zu vermieten oder zu verkaufen