14. Mitgliederversammlung der Allianz gegen Rechtsextremismus
Am Freitag, 9.12.2022, fand im Großen Sitzungssaal des Nürnberger Rathauses die 14. Mitgliederversammlung der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg in hybrider Form statt. Über 120 Teilnehmende aus dem geografischen Einzugsgebiet der Metropolregion Nürnberg nahmen vor Ort an der Präsenzmitgliederversammlung teil oder schalteten sich digital zu.
Zur vollständigen Pressemitteilung zur Mitgliederversammlung geht's hier lang.
Beschlüsse
Demokratiefördergesetz
Die Allianz begrüßt die Bestrebungen der Bundesregierung ausdrücklich, im Jahr 2023 ein Demokratiefördergesetz auf den Weg zu bringen. Die Gefahr für die Demokratie, die insbesondere vom Rechtsextremismus und von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ausgeht, wurde als solche erkannt und soll mit allen relevanten Akteur*innen wirksam bekämpft werden. Neben den überregionalen großen Organisationen, die über das Demokratiefördergesetz abgesichert werden sollen, fordert die Allianz ergänzend, dass auch lokale und regionale Akteur*innen Planungssicherheit erhalten und im Rahmen des Demokratiefördergesetzes wirken können. Um den aktuellen gesamtgesellschaftlichen Problemen und Herausforderungen wirksam und nachhaltig entgegenzutreten, braucht es eine langfristige Planungssicherheit, Kontinuität sowie professionelle Strukturen, damit die Demokratieinfrastruktur in der Bundesrepublik flächendeckend funktioniert.
Wer Demokratie WÄHLT keine Rassisten
Bei der Land- und Bezirkstagswahl im Herbst 2023 müssen alle, die für ein weltoffenes Zusammenleben stehen, Kräfte und Stimmen bündeln, damit Antidemokrat*innen und Rassist*innen keine „Wahlerfolge“ feiern und an Einfluss gewinnen. Nur, wenn wir zusammenstehen und gemeinsam, überparteilich klar Stellung beziehen, können wir zeigen, dass wir Demokrat*innen in der Mehrheit sind. Es gilt nun mit Blick auf die anstehende Land- und Bezirkstagswahl klar Kante zu zeigen. Deshalb setzen wir auch zur Landtagswahl 2023 die Kampagne „Wer Demokratie WÄHLT keine Rassisten" fort und unterstützen diese gemeinsam.
Verstetigung der freiwilligen Unterstützungsbeiträge
Die Mitgliederversammlung beschließt, dass die Mitglieder ab dem Jahr 2023 einen freiwilligen Unterstützungsbeitrag an den Verein zahlen.
Die Beitragshöhe bemisst sich nach der Mitgliedsart (zivilgesellschaftliche Organisation oder Gebietskörperschaft) sowie nach der Größe („klein“, „mittel“ und „groß“). Welcher Kategorie ein Mitglied zugehörig ist, beruht auf Selbsteinschätzung. Alle Mitglieder werden jährlich an die Überweisung des Unterstützungsbeitrags erinnert.
Reichsbürger*innen, Selbstverwalter*innen, Rechtsextremist*innen und Verschwörungserzähler*innen wirksam entgegentreten
Die Durchsuchungen und Verhaftungen der Generalbundesanwaltschaft vom 07.12.2022 fördern zutage, wovor die Allianz seit Jahren warnt: Die Reichsbürgerszene, extreme Rechte und Verschwörungserzähler*innen bilden eine ‚unheilige Allianz‘ mit dem Ziel der Destabilisierung der Bundesrepublik und der Errichtung einer autoritären Staatsform. Die Beteiligung von Angehörigen der Sicherheitsbehörden, des Militärs und des Kommandos Spezialkräfte (KSK) sowie ehemaliger und noch aktiver Politiker*innen wecken dabei besondere Besorgnis. Wir fordern eine grundsätzliche Diskussion über den Waffenbesitz in Deutschland. Es ist unverständlich, warum die teils gewaltbereiten Reichsbürger*innen und Selbstverwalter*innen legal einen Waffenschein besitzen dürfen. Die Allianz fordert eine konsequente Neubewertung der Reichsbürgerszene als extrem rechte, autoritäre Vereinigung und Terrorzelle, der alle demokratischen Kräfte entschieden entgegentreten müssen.
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